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BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 36.98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Funktionsgebundenes Amt - Versetzung des Inhabers - Laufbahn - Laufbahnfreie Ämter - Versetzung - Versetzung des Inhabers eines funktionsgebundenen Amtes
- Judicialis
GG Art. 33 Abs. 5; ; SächsBG § 35 Abs. 1; ; SächsLVO § 1 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamtenrecht - Amt, funktionsgebundenes, Versetzung des Inhabers; Laufbahn, Prinzip der Zugehörigkeit zu einer -; -, Gleichwertigkeit von -; -, laufbahnfreie Ämter und Versetzung; Versetzung des Inhabers eines funktionsgebundenen Amtes.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeitsrecht - Versetzung eines funktionsgebundenen Amtsinhabers?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 29.08.1996 - 6 K 357/96
- OVG Sachsen, 07.05.1997 - 2 S 642/96
- BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 36.98
Papierfundstellen
- BVerwGE 109, 292
- NVwZ-RR 2000, 232
- DVBl 2000, 493
- DÖV 2000, 200
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88
Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …
Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 36.98
Hinzu kommt eine Änderung des Amtes im statusrechtlichen Sinne (vgl. hierzu BVerwG 87, 310 m.w.N.; 98, 334 ), weil der Kläger sein Amt als Kanzler verliert und das Amt eines Leitenden Regierungsdirektors erhält.Dagegen ist nicht erforderlich, daß das bisherige Amt mit dem neuen Amt übereinstimmt (BVerwGE 87, 310 ; Urteile vom 15. April 1977 - BVerwG 2 C 16.73 - , vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 C 4.86 - jeweils m.w.N. und vom 12. Mai 1987 - BVerwG 2 C 32.86 - ).
- BVerwG, 11.07.1975 - VI C 44.72
Umbildung von Körperschaften - Rechtsstellung eines Beamten - Gleichzubewertendes …
Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 36.98
Dieses Amt wird nicht abstrakt, sondern nach der damit konkret verbundenen Funktion umschrieben (BVerwGE 40, 229 ; 49, 64 ; 65, 270 ).Darüber hinaus bestimmen sie jedoch die Wertigkeit des Amtes nicht (BVerwGE 49, 64 ; Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - ).
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 36.98
Bei dieser Gegenüberstellung ist es - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - grundsätzlich unerheblich, ob der bisherige und der neue Dienstposten gleichartig sind (stRspr vgl. u.a. BVerwGE 60, 144 ).
- BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80
Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde - …
Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 36.98
Dieses Amt wird nicht abstrakt, sondern nach der damit konkret verbundenen Funktion umschrieben (BVerwGE 40, 229 ; 49, 64 ; 65, 270 ). - BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83
Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen …
Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 36.98
Darüber hinaus bestimmen sie jedoch die Wertigkeit des Amtes nicht (BVerwGE 49, 64 ; Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - ). - BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79
Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen
Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 36.98
Das Laufbahnprinzip ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfGE 62, 374 ; 64, 323 ). - BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 1261/79
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Bremischen Besoldungsgesetzes
- BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 84.81
Beamtenrecht - Gehorsamspflicht - Busfahrer - Beamte - Deutsche Bundesbahn
Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 36.98
Der Kläger wechselt die Behörde und erhält ein anderes Amt im funktionellen Sinn (vgl. BVerwGE 69, 303 m.w.N). - BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79
Gesetzlich geordnetes Verfahren - Übernahme von Feststellungen - Sachentscheidung …
Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 36.98
Als Beamter auf Lebenszeit gehört der Kläger grundsätzlich einer Laufbahn an (§ 1 Abs. 2 SächsLVO; BVerwGE 63, 353 ). - BVerwG, 12.07.1972 - VI C 11.70
Eintritt in den Ruhestand - Ernennung zum Vertreter des Anstaltsleiters - …
- BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 32.86
Akademische Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
- BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 4.86
Aufgelöste Pädagogischen Hochschule - Versetzung der Akademischen Räte - Wahrung …
- OVG Sachsen, 07.05.1997 - 2 S 642/96
Beamtenrechtliche Ernennungskompetenz; Kanzler der Hochschule; Staatsminister für …
- BVerwG, 15.04.1977 - II C 16.73
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
Diese Zuordnung, zusammen mit dem Ausschluss der allgemeinen laufbahnrechtlichen Regelungen (§ 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BbgHG), lässt die mit der Kategorie des funktionsgebundenen Amtes beschriebene enge Verbindung zwischen Amt im funktionellen und im statusrechtlichen Sinne erkennen (vgl. BVerfGE 70, 251 ; BVerwGE 109, 292 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19. Juli 2017 - 4 S 1433/17 -, juris, Rn. 20).Faktisch mag sich die Möglichkeit einer Neubesetzung der Kanzlerposition nach Ablauf einer Befristung als deutlich einfacher erweisen als die Möglichkeiten der Versetzung oder Abberufung (vgl. schon BVerwGE 109, 292, zur Zulässigkeit der Versetzung eines Universitätskanzlers); dies ist jedoch keine Forderung, die Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu entnehmen ist und eine Einschränkung des in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Lebenszeitprinzips rechtfertigen könnte.
Angesichts der speziell in Bayern vorgesehenen Möglichkeit der Abberufung sowie der allgemeinen Zulässigkeit einer Versetzung (vgl. schon BVerwGE 109, 292) liegen derartige strukturelle Konfliktlagen auch nicht nahe, rechtfertigen jedenfalls nicht eine Durchbrechung von Art. 33 Abs. 5 GG gleichsam auf bloßen Verdacht hin.
- BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 1.15
Hochschule; Kanzler; Hochschulkanzler; Beamter auf Zeit; Beamtenverhältnis auf …
Allerdings kann auch der Inhaber eines funktionsgebundenen Amtes unter bestimmten Voraussetzungen versetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 36.98 - BVerwGE 109, 292 zum Hochschulkanzler; vgl. auch Urteil vom 29. April 1982 - 2 C 41.80 - BVerwGE 65, 270 zum Gerichtsvollzieher).Insbesondere steht der Versetzung nicht entgegen, dass das Amt des Hochschulkanzlers ein funktionsgebundenes Amt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 36.98 - BVerwGE 109, 292 zum Hochschulkanzler; vgl. auch Urteil vom 29. April 1982 - 2 C 41.80 - BVerwGE 65, 270 zum Gerichtsvollzieher).
- BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13
Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
Die betroffenen Lehrer werden in einer neugestalteten Behörde tätig und erhalten ein anderes Funktionsamt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 36.98 - BVerwGE 109, 292 f.).
- BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00
Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des …
Es wird nicht abstrakt, sondern nach der damit konkret verbundenen Funktion umschrieben (vgl. Urteil vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 36.98 - BVerwGE 109, 292 m.w.N. = Buchholz 237.93 § 35 SächsLBG Nr. 1 S. 3 m.w.N.).Auch der Inhaber eines solchen nur einmal vorhandenen Amtes kann aber versetzt werden (vgl. Urteil vom 2. September 1999, a.a.O. S. 2 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2017 - 4 S 2542/16
Einstweilige Anordnung - amtsangemessene Anschlussverwendung eines Bezirksnotars …
Auch die Inhaber funktionsgebundener Ämter sind unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 LBG versetzbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 02.09.1999 - 2 C 36.98 - und vom 11.12.2014 - 2 C 51.13 -, jeweils juris m.w.N.).Entscheidend für die Frage, ob er in Zukunft noch amtsangemessen beschäftigt werden kann, ist damit allein, ob der Aufgabenbereich des neuen Dienstpostens dem abstrakten Aufgabenbereich des neuen statusrechtlichen Amtes entsprechen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.09.1999 - 2 C 36.98 -, Juris m.w.N.).
Die dem Statusamt vom Gesetz zugeordneten "einmaligen" Funktionen schließen die Versetzbarkeit nicht aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 02.09.1999 - 2 C 36.98 - und vom 11.12.2014 - 2 C 51.13 -, jeweils Juris m.w.N.).
Dagegen ist nicht erforderlich, dass das bisherige Statusamt mit dem neuen übereinstimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.09.1999 - 2 C 36.98 -, Juris m.w.N.).
- BVerwG, 15.11.2006 - 6 P 1.06
Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen; …
Unter Versetzung im Sinne von § 26 BBG ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes im funktionellen Sinn bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn zu verstehen (organisationsrechtliche Versetzung; vgl. Urteile vom 29. April 1982 - BVerwG 2 C 41.80 - BVerwGE 65, 270 = Buchholz 237.7 § 28 LBG Nordrhein-Westfalen Nr. 7 S. 5, vom 7. Juni 1984 - BVerwG 2 C 84.81 - BVerwGE 69, 303 = Buchholz 232 § 55 BBG Nr. 5 S. 11 und vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 36.98 - BVerwGE 109, 292 = Buchholz 237.93 § 35 SächsLBG Nr. 1). - VG Berlin, 01.03.2012 - 7 K 307.11
Wechsel eines Beamten in anderes Bundesland bei niedrigerem Gehalt
Bereits vor der Föderalismusreform wurde die Versetzung von der Rechtsprechung als subsidiäre Rechtsgestaltung angesehen, die nur eingriff, wenn eine förmliche Ernennung nicht vorgeschrieben war (vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 36.98 - BVerwGE 109, 292; Urteil vom 23. Februar 1989 - 2 C 25/87 - BVerwGE 81, 282 [286]; Urteil vom 29. April 1982 - 2 C 41/80 - BVerwGE 65, 270 [275 f.]).Die Versetzung behält ihren reduzierten Anwendungsbereich als Fortführung des Dienstverhältnisses in Abgrenzung zu dessen Neustart (vgl. schon: BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 36.98 - BVerwGE 109, 292; Urteil vom 23. Februar 1989 - 2 C 25/87 - BVerwGE 81, 282 [286]; Urteil vom 29. April 1982 - 2 C 41/80 - BVerwGE 65, 270 [275 f.]), wenngleich auch nur im Falle der Ernennung.
- VG München, 07.02.2024 - M 5 K 21.5011
Amtsangemessene Beschäftigung, Clearingmitarbeiter, Jobcenter
Bedeutung haben dabei mitunter das traditionelle Leitbild des Dienstpostens und die geforderte Aus- und Vorbildung (BVerwG, U.v. 2.9.1999 - 2 C 36/98 - BVerwGE 109, 292 - juris Rn. 17;… VG Würzburg, B.v. 25.11.2008 - W 1 V 08.2055 - juris Rn. 18;… VG München, U.v. 28.1.2014 - M 5 K 13.80 - juris Rn. 16). - OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 4 B 31.11
Kanzler einer Hochschule; Beamter auf Zeit; Berufung in ein Beamtenverhältnis auf …
Das funktionsgebundene Amt des Kanzlers, das nicht abstrakt, sondern nach der damit konkret verbundenen Funktion umschrieben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 36.98 -, BVerwGE 109, 292, 293), ist keiner Laufbahn zugeordnet, sondern gerade darauf angelegt, auch von externen Bewerbern wahrgenommen zu werden, wie die Einstellungsvoraussetzungen des § 67 Abs. 3 BbgHG belegen. - VGH Baden-Württemberg, 19.07.2017 - 4 S 1433/17
Einstweiliger Rechtsschutz; Verbeamtung auf Lebenszeit als Kanzler einer …
Schließlich gibt es keinen Anspruch des Antragstellers auf Beibehaltung seines funktionsgebundenen Amtes als Kanzler (BVerwG, Urteil vom 02.09.1999 - 2 C 36.98 -, Juris Ls.). - OVG Bremen, 18.09.2002 - 2 A 197/01
Beförderung; Schulleiter; Wartezeit; Sprungbeförderung
- VG München, 28.01.2014 - M 5 K 13.80
Amtsangemessene Beschäftigung; Oberrechtsrat
- VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung; …
- VG Saarlouis, 17.10.2011 - 2 L 416/11
Zum Rechtsschutz gegen eine so genannte statusberührende Versetzung im …
- VG Bayreuth, 21.03.2019 - B 5 E 19.95
Umsetzung eines geschäftsleitenden Beamten einer Gemeinde
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2001 - 2 B 11412/01
Einstweiliger Rechtsschutz wegen der Abordnung einer Oberstudiendirektorin an …
- BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 14.01
Anspruch eines Soldaten auf bestimmte örtliche Verwendung - Gerichtliche …
- VG München, 26.01.2022 - M 5 E 21.6337
Amtsangemessene Beschäftigung eines Amtstierarztes
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 3 CE 13.2567
Beamtenrecht; Umsetzung; Oberin (BesGr. A 9 + AZ); Pflegedienstleitung in JVA; …
- OVG Sachsen, 27.06.2001 - 2 BS 347/00
Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Rückgängigmachung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2000 - 6 B 1899/99
Landtagsdirektor bleibt vorläufig im einstweiligen Ruhestand
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2012 - 12 K 351/09
Fachhochschulkanzler durfte versetzt werden
- VG Gelsenkirchen, 03.04.2010 - 12 K 2878/10
Geschäftsführer der Stiftung für Hochschulzulassung darf neu bestellt werden
- OVG Sachsen, 20.02.2004 - 2 B 192/03
Zuständigkeit, Ernennung, Beamter, hoheitsrechtliche Aufgaben, Chefarzt, …
- VG München, 28.03.2023 - M 5 K 21.2236
Amtsangemessene Beschäftigung, Oberarzt, Radiologe, Validierung der Befunde der …
- VG Gelsenkirchen, 07.04.2008 - 12 L 294/08
Kanzler, Fachhochschule, Versetzung, Spannungsverhältnis, funktionsgebunden, …
- VG Minden, 26.03.2015 - 4 K 3170/13
Anspruch eines Lehrers im gehobenen Dienst auf amtsangemessene Beschäftigung
- VG Gelsenkirchen, 12.11.2010 - 12 L 1190/10
Zuweisung, ZVS, Stiftung für Hochschulzulassung, Statusamt, Funktionsamt, …
- VG Düsseldorf, 18.12.2001 - 2 K 2333/00
Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ; Erfüllung eines …
- VG Düsseldorf, 20.12.2018 - 15 L 3237/18
Präsidentin Hochschule Rücktritt kommissarisch Abwahl Amt funktionsgebunden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2012 - 6 A 1307/12
Antrag des Direktors der aufgelösten Zentralstelle für die Vergabe von …
- VG München, 25.11.2014 - M 5 K 13.3334
Stellenwertüberprüfung auf amtsangemessene Beschäftigung
- VG Magdeburg, 15.04.2013 - 5 B 326/12
Bewerberkreis für das Amt des Rektors der Fachhochschule Polizei
- VG Saarlouis, 21.02.2012 - 2 L 907/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abordnungsverfügung
- BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 62.01
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine …
- VG Magdeburg, 18.10.2011 - 5 A 60/10
Schadensersatz wegen unterbliebener Ernennung zum Kanzler einer Fachhochschule …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2001 - 2 A 12085/00
- VG Augsburg, 23.02.2010 - Au 2 S 09.1765
Versetzung eines verbeamteten wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Universität …
- VG Düsseldorf, 03.05.2011 - 2 K 3218/10
Voraussetzungen für den Wechsel bzw. die Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten …